Dabei präsentierte dieser sein Programm für die kommende Nationalratswahl und ging u.a. auf die Themen Gesundheit, Pflege, Arbeitszeit und Gleichberechtigung in der Arbeitswelt, aber auch Klima und Finanzierung ein. Den weit mehr als 100 Besucherinnen und Besuchern, die sich für die aktuellen sozialdemokratische Standpunkte und Antworten interessierten, stand Babler danach gerne für eine persönliche Diskussion oder ein gemeinsames Foto zur Verfügung.
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03.04.2024
Spenger zur Anfragebeantwortung von ÖVP-Landesrat Pernkopf zum Schotterabbau in Theresienfeld: „Einfach abputzen ist zu wenig!“
Im Rahmen einer Anfrage an ÖVP-Landesrat Stephan Pernkopf fragte Wiener Neustadts Vizebürgermeister LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, inwieweit das Land NÖ die Bürgerinnen und Bürger bzgl. der massiven Lärm- und Staubbelastung unterstützt und was man zukünftig gedenkt, um dem enormen Schotterabbau endlich ein Ende zu setzen. Die Anfragebeantwortung fällt äußerst ernüchternd aus, berichtet Spenger: „Landesrat Pernkopf putzt sich im wahrsten Sinne des Wortes ab und lässt ganz Theresienfeld, das seit Jahren unter dem massiven Schotterabbau mit all seinen gravierenden Auswirkungen zu kämpfen hat, im Regen stehen. Das ist eines Landesrats nicht würdig, der mit den Instrumenten der Raumordnung wenigstens versuchen könnte, Abhilfe zu schaffen!“
Die Marktgemeinde Theresienfeld hat im Februar 2024 eine Resolution verabschiedet, in der darum gebeten wird, kein einziges Abbauvorhaben in Theresienfeld mehr zu genehmigen, weil die Schadstoff-Belastungen ins Unermessliche steigen. Mittlerweile ist zu erwarten, dass in absehbarer Zeit drei (!) Abbauvorhaben gleichzeitig direkt im Ortsgebiet in Betrieb sind. „Aber auch das ist den Verantwortlichen der ÖVP NÖ allem Anschein nach egal“, so Spenger:
„Aus persönlichen Gesprächen wissen wir, dass die gesundheitlichen Probleme aufgrund von Lärm- und Staubbelastungen innerhalb der Bevölkerung zunehmen und man kann mit freiem Auge erkennen, dass sich Flora und Fauna verändern und das Landschaftsbild zerstört wird! All das ist nicht mehr länger tragbar, weshalb wir Landesrat Pernkopf eindringlich auffordern, sich mit den Gemeindeverantwortlichen an einen Tisch zu setzen und Lösungen zugunsten der Theresienfelderinnen und Theresienfelder zu erarbeiten! Man könnte bspw. Abhilfe schaffen, indem man das sektorale Raumordnungsprogramm für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe ändert und das Gemeindegebiet als Verbotszone ausweist, aber salopp auf Unzuständigkeit zu plädieren und sich einfach damit abzuputzen ist zu wenig!“
SPÖ NÖ schlägt Änderung der Raumordnung vor, um Bürgerinnen und Bürger vor Lärm- und Staubbelastung zu schützen
